Es wurde behauptet, vom Einsatz produktidentischer Präparate mit PI-Nummern seie abzuraten, wenn sie die Verkehrsfähigkeit dieser Produkte nicht zweifelsfrei belegen können.

TATSACHE IST: Der Hopfenpflanzerverband Hallertau hat eine entsprechende Warnung in seinem Ringfax Nr. 24 vom 03.06.2009 ausgesprochen. Das Landgericht Ravensburg hat dem Verband mit Einstweiliger Verfügung vom 30.07.2009 verboten, eine derartige Warnung auszusprechen (Aktenzeichen 8 O 82/09 KfH2). Zur Begründung verweist das Gericht auf die Antragsschrift unserer Rechtsanwälte, die ausführen: 

"Die in dem Ringfax beschworene Gefahr, dass die Parallelimporte nicht zugelassene Substanzen enthalten oder sonstwie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, stellt sich doch bei den in Deutschland unmittelbar zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in der selben Weise und im selben Maße. Auch dem unmittelbar in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist nicht anzusehen, ob dieses "in Ordnung" ist oder nicht. Auch die unmittelbar in Deutschland erfolgte Zulassung ist natürlich keine Gewähr dafür, dass das konkrete Produkt nicht doch chemische Abweichungen gegenüber der Zulassung enthält."